Die Grünen und die KPÖ haben für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 einen gemeinsamen Fraktionsantrag eingebracht und beantragen unter Tagesordnungspunkt J8:

„Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, in Gesprächen und in Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ Lösungen für die im Offenen Brief ausgeführten Anliegen, welche die Stadt betreffen, zu finden und umzusetzen.“

J8 GR-Sitzung 12-04-2018 Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit

Gemeinsame Presseaussendung von Grünen und KPÖ vom 10.04.2018:

Mehr Meinungsfreiheit in Linz: Grüne und KPÖ fordern Ausbau von Plakatierflächen für die Zivilgesellschaft   

Mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung untrennbar verbunden, ist die Möglichkeit, das eigene Anliegen im öffentlichen Raum bekannt zu machen. Ein wichtiges Mittel dazu sind Plakatierflächen, von denen es in Linz aber zu wenig gibt. „Davon betroffen sind vor allem nichtgewinnorientierte, zivilgesellschaftliche Initiativen, die kaum Platz zur Information der Öffentlichkeit haben. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit der KPÖ die Initiative ‚Medien- und Plakatierfreiheit für Linz’ mit einem Gemeinderatsantrag“, informieren Ursula Roschger, Klubobfrau der Grünen Linz und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. 

Laut Paragraph 48 des österreichischen Mediengesetzes braucht es keine behördliche Bewilligung, um ein Plakat an einem öffentlichen Ort anzubringen. Allerdings kann die Bezirksverwaltungsbehörde anordnen, dass das Anschlagen nur an bestimmten Plätzen möglich ist. In Linz wird von dieser Regelung aufgrund einer rigiden Plakatierverordnung ausgiebig Gebrauch gemacht. Dazu kommt, dass nahezu alle öffentlichen Plakatflächen kommerzialisiert bzw. privatisiert worden sind und NGOs hohe Gebühren bezahlen müssen, wenn sie Plakatständer aufstellen wollen. „Damit wird das Plakatieren im öffentlichen Raum zum Privileg all jener, die sich das leisten können. In der Praxis bedeutet das nichts anderes als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit“, zeigt Roschger auf.

Für KPÖ-Gemeinderätin Grünn führt Kommerz alleine zur Verarmung des öffentlichen Raums und zu einer Entdemokratisierung. „Eine lebendige Stadt braucht die Abbildung politischer und kultureller Vielfalt unabhängig von finanziellen Mitteln von VeranstalterInnen und Initiativen. Nichtkommerzielle Plakate bereichern das Stadtbild, informieren die StadtbewohnerInnen und tragen damit zu einer breiteren Meinungsbildung und Demokratisierung bei“, ist Grünn überzeugt.

Bürgermeister soll mit VertreterInnen der Initiative Verbesserungen umsetzen

Mit der momentanen Situation unzufrieden sind auch viele Organisationen, Vereine und Plattformen. Knapp 40 davon haben sich nun zur Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ zusammengeschlossen. In einem offenen Brief fordern die Mitglieder der Vereinigung unter anderem, dass die Stadt Linz mehr Flächen zur Verfügung stellt, auf denen zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen frei plakatieren können – auf etwa 5000 Personen sollte eine solche Fläche kommen. „Es kann nicht sein, dass die Möglichkeit zur Werbung im öffentlichen Raum nur dann möglich ist, wenn Geld keine Rolle spielt. Deshalb unterstützen wir das Anliegen und fordern den Bürgermeister auf, sich mit VertreterInnen der Initiative zusammenzusetzen und gemeinsam Lösungen zur Verbesserung der Situation auszuarbeiten“, sagt Roschger abschließend.

Auszug aus der Informationsunterlage der SPÖ zur Pressekonferenz vom 10.04.2018 “SPÖ-Positionen zur Gemeinderatssitzung am 12.04.2018”:

Fechter hat sich als Liegenschaftsreferentin auch mit dem Antrag der Grünen und der KPÖ betreffend zusätzlicher Plakatflächen auseinandergesetzt. „Die Antragssteller setzen die Plakatierfreiheit mit Meinungsfreiheit gleich. Davon abgesehen, dass im 21. Jahrhundert Meinungsfreiheit eher 4.0 gelebt wird und die Stadt mit ihren WLAN-Hotspots dazu einen bemerkenswerten Beitrag leistet, halte ich nichts von weiteren Plakatwänden. Es gibt ohnehin die Möglichkeit, mit kleineren Plakatständern auf Veranstaltungen hinzuweisen und zu informieren oder gegen eine kleine Bearbeitungsgebühr auch für kommerzielle Events zu werben“, sieht Stadträtin Fechter keinen Bedarf für weitere, das Stadtbild verschandelnde fixe Großplakatflächen.

Dem Antrag der Grünen und der KPÖ für mehr frei zugängliche Plakatflächen in der Stadt wird die SPÖ nicht zustimmen: „Die Argumente der beiden Parteien sind für mich auch nicht schlüssig. Erstens bin ich überzeugt, dass Werbung und Information im Sinne der Meinungsfreiheit im 21. Jahrhundert anderen Gesetzmäßigkeiten folgt. In Zeiten von 4.0 ist es wichtiger, den freien Internetzugang zu sichern, wofür die Stadt mit ihrer WLAN-Hotspot-Initiative einen zukunftsorientierten Beitrag leistet“, meint Regina Fechter. Die Rahmenbedingungen für das Plakatieren in der Stadt seien deshalb auch ausreichend: „Neben den fix installierten Plakatflächen gibt es immer auch die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen mobile Plakatständer aufzustellen. Die dafür festgelegten Bedingungen gewährleisten eine Gleichbehandlung für alle, die in der Stadt Informationen verbreiten wollen. Sie sind daher eine Basis für die Sicherung der Meinungsfreiheit und bedürfen keiner Änderung“, ist Fechter überzeugt.