Oktober 2019. Magistrat und Bürgermeister von Linz wollen einen Aktivisten der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnern, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, um eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern zu bewerben. Zudem verweigert das Magistrat seit zwei Jahren, die Rückgabe von 20…
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23.10.2019. Die Initiative Plakatierfreiheit ist ein Zusammenschluss von 40 Initiativen und Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Umweltbereich zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum. Die Plakatierfreiheit in der Linzer Innenstadt wurde durch die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 de facto abgeschafft. Mit großer Genugtuung nehmen die Initiativen daher das Erkenntnis des VfGH vom 26. September…
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Sehr geehrte Initiatorinnen und Initiatoren von „plakatierfreiheit.at“! Als Referentin für die öffentlichen Liegenschaften in der Linzer Stadtregierung habe ich mich mit der Situation der frei verfügbaren Plakatflächen und Ihrem Anliegen auseinandergesetzt. Gerne würde ich mir Ihre Vorschläge und Argumente anhören, hoffe zugleich, dass Sie bereit sind, sich mit entsprechender Offenheit mit den Positionen und Verantwortlichkeiten…
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Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit, auch in Linz Meinungsfreiheit ist kein Linzer Kindl Sie werden sicherlich eine Meinung haben, zu verschiedenen Themen und Bereichen. Wo werden Sie Ihre Meinung öffentlich kundtun, wenn Ihnen eine Entscheidung der Politik gegen den Strich läuft? In österreichischen Ballungszentren schafft die freie Meinungsäußerung großes Konfliktpotential. Wieso? Weil nahezu alle Möglichkeiten einer Meinungsäußerung…
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Presseaussendung der KUPF vom 11.04.2018: 38 Linzer Vereine haben in einem offenen Brief eine Abschaffung des Plakatierverbots in Linz gefordert. Die von der KUPF unterstützte Initiative wird am Donnerstag im Linzer Gemeinderat behandelt. Die KUPF OÖ fordert einen offenen Dialog der Politik mit den betroffenen Vereinen ein und macht konkrete Vorschläge. „Wir begrüßen den Antrag…
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Die Grünen und die KPÖ haben für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2018 einen gemeinsamen Fraktionsantrag eingebracht und beantragen unter Tagesordnungspunkt J8: „Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, in Gesprächen und in Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ Lösungen für die im Offenen Brief ausgeführten Anliegen, welche die Stadt betreffen, zu finden…
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Danke an Andreas Baumgartner für den Bericht über die Pressekonferenz vom 22.03.2018 in der Ausgabe 13/2018 der Stadtrundschau Linz Plakatierfreiheit.at Stadtrundschau Linz 13-2018, Seite17
Stadtwerkstatt-Presseunterlage „Kultur braucht Plakatierfreiheit“ Plakatflächen im öffentlichen Raum / Plakatflächen in den Kulturhäusern Mehr Solidarität seitens der größeren Häuser der Kunst- und Kulturszene! Die Stadtwerkstatt als Kunst- und Veranstaltungshaus fasst das Problem und die Folgen der Verdrängung von freien Plakatflächen aus dem öffentlichen Raum zusammen: Die verfügbaren öffentlichen Plakatierflächen wurden in Linz in den letzten…
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Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit – auch in Linz! 36 NGOs fordern von der Stadt Linz, für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen freie Plakatflächen zur Verfügung zu stellen In Linz gibt es nur noch vier Plakatflächen für kostenloses, nicht-kommerzielles Plakatieren. Das ist eine Plakatfläche auf 50.000 EinwohnerInnen, die sich Dutzende NGOs teilen müssen! Diese Situation ist demokratiepolitisch unerträglich. Das…
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Pressekonferenz am 22.03.2018 um 10:30Harrachstraße (beim OK Platz), Linz Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit – auch in Linz! In Linz gibt es nur noch vier Plakatflächen für kostenloses, nicht-kommerzielles Plakatieren. Das ist eine Plakatfläche auf 50.000 Einwohner_innen, die sich Dutzende NGOs teilen müssen. Diese Situation ist demokratiepolitisch unerträglich. Das widerspricht dem Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit bzw. dem Recht…
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