am 22.03.2018 um 10:30
Harrachstraße (beim OK Platz), Linz

Meinungsfreiheit braucht Plakatierfreiheit – auch in Linz!

In Linz gibt es nur noch vier Plakatflächen für kostenloses, nicht-kommerzielles Plakatieren. Das ist eine Plakatfläche auf 50.000 Einwohner_innen, die sich Dutzende NGOs teilen müssen.

Diese Situation ist demokratiepolitisch unerträglich. Das widerspricht dem Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit bzw. dem Recht auf Plakatierfreiheit, wie es das Mediengesetz im § 48 garantiert.

Die freie Nutzung des öffentlichen Raums ist unerlässlich für eine demokratische Kultur. Deshalb haben sich mittlerweile über 30 NGOs in der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ zusammengeschlossen. Sie werden bei einer Pressekonferenz mit einer Fotoaktion im öffentlichen Raum ihre Forderungen an die Politik richten und einen Offenen Brief präsentieren.