Schlagwort: Magistrat Linz

11 Tage Gefängnis für Klima- und Verkehrswendeaktivist?

Oktober 2019.  Magistrat und Bürgermeister von Linz wollen einen Aktivisten der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnern, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, um eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern zu bewerben. Zudem verweigert das Magistrat seit zwei Jahren, die Rückgabe von 20…
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VfGH stellt Plakatierfreiheit in Linz wieder her

23.10.2019. Die Initiative Plakatierfreiheit ist ein Zusammenschluss von 40 Initiativen und Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Umweltbereich zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum. Die Plakatierfreiheit in der Linzer Innenstadt wurde durch die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 de facto abgeschafft. Mit großer Genugtuung nehmen die Initiativen daher das Erkenntnis des VfGH vom 26. September…
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