Schlagwort: Verfassungsgerichtshof

23.10.2019. Die Initiative Plakatierfreiheit ist ein Zusammenschluss von 40 Initiativen und Organisationen aus dem Sozial-, Kultur- und Umweltbereich zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum. Die Plakatierfreiheit in der Linzer Innenstadt wurde durch die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 de facto abgeschafft. Mit großer Genugtuung nehmen die Initiativen daher das Erkenntnis des VfGH vom 26. September…
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